Dem System seine Rettung
Also, so kann es ja jedenfalls nicht weitergehen … Als Nicht-Politiker in Diskussion mit einem Schonmal-einen-Politik-Kurs-belegt-Habenden hat sich folgender Handlungsbedarf für Regierungen in Deutschland herausgebildet.
Entweder die Parteien oder die 5%-Hürde abschaffen. Themen wählen. Das Problem in der aktuellen Politik-Landschaft ist doch, dass Parteien zusammen regieren, die unter Umständen nicht mal die gleichen, und geschweige denn die der Bürger, Interessen vertreten. Bei Wahlen sieht man sich genötigt, die Partei zu wählen, die das kleinste Übel darstellt. Wer ein einfacheres Steuersystem (siehe unten) will, der wählt gleich noch AKW-Laufzeitverlängerung mit. Wer mehr Gerechtigkeit und Reichtum für alle will, der wählt den sofortigen Abzug aus Afghanisten. Und wer klimafreundliche Politik will, der wählt die Gentechnik ab. Das lässt sich noch ewig so fortsetzen, was kann man also tun? Entweder man schafft die 5% Hürde ab, sodass zwangsweise alle Themen aller Parteien im Parlament vorhanden sind. Das hat natürlich den Nachteil, dass manche Themen aneinander gekoppelt sind, wie wir eben schon gesehen haben; und kleine Parteien haben nur kleines Mitspracherecht, da sie nicht stark vertreten sind. Also warum nicht die Parteien abschaffen? Bei Wahlen hat man dann nicht die Auswahl zwischen Parteien sondern zwischen Themen. Dann liegt dort ein Zettel mit Themen wie “Atomausstieg”, “Steuerreform” und “Rente mit 67″, gebündelt in Kategorien wie “Umwelt” oder “Soziales”. Dort stehen dann je 10 dieser Themen die mit Zahlen von 1 bis 10 gewichtet werden können. Und Zack Bum hat man nach der Auszählung eine priorisierte Themenliste die dann umgesetzt werden kann. Die Ämter bleiben bestehen, aber die Politiker sind parteilos und setzen einfach um was das Volk will. Damit würde auch das ganze Direktwahlzeugs wegfallen. Politiker sind dann einfach nur noch Beamte.
Mehr Gehalt und kürzere Amtszeiten für Politiker. Wenn das nicht umzusetzen ist, empfiehlt sich eine Gehaltserhöhung für Politiker um einen Anreiz für Quereinsteiger zu schaffen. Diese besitzen meistens das Know-how, wollen aber nicht auf ihr Gehalt verzichten oder verbeamtet werden. Wirtschaftsbosse haben eventuell mehr Ahnung als ein ausschließlich Studierter. Langjährige Ärzte sind eher mit dem Gesundheitssystem vertraut als einer, der grade mal 5 Jahre bei der Bundeswehr als Arzt gearbeiter hat. Kürzere Amtszeiten deshalb um zu verhindern dass sich Politiker auf ihrem Amt ausruhen und nur zu Wahlkampfperioden aktiv werden. Dadurch gibt es keine Alteingesessenen (und Verkalkten) mehr in den Ämtern. Mehr Wettbewerb!
Nur noch eine Steuer. Eben schon kurz angesprochen. Das deutsche Steuersystem ist einfach Mist. Niemand blickt durch, warum Reiche sich irgendwelche Beträge freistellen lassen können oder bestimmte Dinge eine andere Mehrwertsteuer haben. Warum nicht alle Steuern bis auf die Umsatzsteuer abschaffen und diese gleichzeitig erhöhen? Das wird zu gleichen Anteilen von allen bezahlt. Oder nur noch eine Lohnsteuer. Wer mehr verdient, gibt mehr ab. Das klingt doch ziemlich nach Sozialstaat, oder? Gleichzeitig könnte man Geld durch diese Entbürokratisierung einsparen.
Bildung muss Bundessache werden und komplett durch ihn finanziert werden. Bildung ist immer ein heikles Thema. Aber was doch alle wollen, bis auf die Länder weil sie dann gar nichts mehr zu sagen haben, ist doch, dass Bildungspolitik auf Bundesebene gehoben werden muss. Nur so kann man einheitliche Bildung garantieren, unabhängig von der Schule. Außerdem würde das die FInanzierung der Bildung durch den Bund enorm erleichtern. Dänemark macht’s vor: Bei vergleichbaren Einkommenssteuersätzen übernimmt der Staat dort komplett die Bildungskosten: Schule, Studium und 500 Euro im Monat zum Leben extra. Dort stellt sicht nicht die Frage, wer sich Bildung leisten kann. Dort kriegt einfach jeder Bildung der sie haben will. Klingt nach einem sinnvollen Konzept, oder?
Also wenn ich mal einen Staat aufziehe, dann probiere ich das mal aus … Kann doch alles nicht so schwer sein!
