Steuersenkungen über Bord
Na, wer hätte das jemals gedacht, dass die Tigerente noch von den Steuersenkungen abrückt? War das nicht schon vor der Wahl im September klar? Merkel und Seehofer stemmen sich ja schon die ganze Zeit dagegen, nach der NRW-Schlappe, kann man ja aber damit rausrücken. Das findet auch die FDP:
“Die FDP äußerte sich zum Thema Steuersenkungen ähnlich: ‘Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich’, sagte Parteichef Westerwelle. Vizechefin Cornelia Pieper erklärte im Radiosender MDR Info, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken.’”
(Quelle: Spiegel.de)
Klar, Herr Westerwelle. Eingebildeter, angepisster und indirekter kann man gar nicht ausdrücken, dass Sie am Arsch sind. Und die Frau Kollegin Pieper scheint sich wohl heute das erste Mal mit dem Haushalt beschäftigt zu haben. Die Situation ist nicht erst seit einigen Wochen so scheiße, dass man keine Steuern aufnehmen kann. Dass geht schon seit einigen Jahren so. Ziele überdenken ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber etwas spät, die Einsicht, nicht wahr?
Herrgott und sowas regiert unser Land …
Hier wird schon nach Vertrauensfrage geschrien
Aber das wäre politischer Selbstmord, dass muss man verstehen. Allerdings hat man sich mit der FDP auf Bundesebene ja im Prinzip auch die Pest ans Bein gebunden… Ob es viele Leute gibt, die jetzt enttäuscht sind, dass die Steuern nicht gesenkt werden?